Predpaid Karten: Die Registrierungspflicht, die leicht umgehbar ist

Prepaid Karten werden von vielen speziell jüngeren Nutzern sehr gern in Anspruch genommen. Der Grund ist die finanzielle Sicherheit, denn der eigene Mobilfunkvertrag wird für jüngere Nutzer schnell zum finanziellen Risiko. Auch Kunden mit einer schlechteren Schufabewertung bietet das Prepaid-Verfahren eine Möglichkeit, um günstig mobil zu telefonieren. Auch Nutzer, die gern anonym bleiben wollen, greifen sehr gern auf die Prepaid-Karte zurück. Seit 2004 gibt es hier jedoch eine Registrierungspflicht, die Prepaid-Nutzer dazu zwingt, die eigenen Daten Preis zu geben. Erst danach werden die jeweiligen Karten freigeschalten. Bei der Wahl des Prepaid-Anbieters, nutzen übrigens immer mehr Menschen einen sogenannten Prepaid Tarifvergleich der die günstigsten Anbieter findet.

Es dürfen auch falsche Daten angegeben werden

Wenn eine Prepaid-Karte registriert wird, so müssen Name, Anschrift und Geburtsdatum angegeben werden. Diese müssen jedoch nicht der Wahrheit entsprechen. Sämtliche beliebige Daten können genutzt werden, um eine Prepaid-Karte freizuschalten. Dennoch stieß der Registrierungszwang nicht unbedingt überall auf Gegenliebe, weshalb ein Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt wurde, durch welchen die anonyme Kommunikation gesichert werden sollte. Die 2012 verhandelte Klage wurde von dem Gericht abgewiesen, da die Informationen einen nicht so hohen schwerwiegenden Gehalt haben. Die Kläger wünschen sich jedoch weiterhin eine anonyme Kommunikation und haben deswegen angekündigt vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Die Registrierungspflicht soll noch verschärft werden

Während einzelne Bürger weiterhin gegen das Gesetz vorgehen, so wollen die Justizminister der Länder und der Bundesregierung sogar noch eine Verschärfung der Registrierungspflicht. Demnächst soll es, wenn es nach den Politikern geht, eine regelmäßige Identifizierungspflicht für Prepaid-Kunden geben. Damit die Kundendaten nicht gefälscht werden können, soll dabei der Personalausweis vorgezeigt werden. Zwei Gründe gibt es für diesen Vorstoß. Zum einen wurden in den letzten drei Monaten 2659 Fälle durch das BKA untersucht, bei denen beim Prepaid-Anbieter entweder keine Daten hinterlegt oder aber die einer anderen Person angegeben wurden. Das ist ein großer Nachteil um zum Beispiel eine wirklich gute Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Der Vorschlag der regelmäßigen Identifizierung wird auch vom BKA immer wieder gewünscht.

Eine Registrierungspflicht für Prepaid-Karten ist weiterhin nicht zuverlässig

Doch es gibt auch Gegenstimmen zu dem Vorschlag aus der Politik. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung äußerte sich so zu dem Vorschlag mit dem Wunsch, die Registrierungszwang bei Prepaid-Karten gleich ganz abzuschaffen. Diese sei zum einen wirkungslos und zum anderen würde sie zu falschen Verdächtigungen führen. Somit wäre die schon seit längerer Zeit durch die Nutzer gewünschte anonyme Kommunikation möglich. Die anonyme Nutzung eines Smartphones ist seit jeher eher kompliziert. Besonders durch die Möglichkeiten des mobilen Internets ist eine Identifizierung des Nutzers leichter denn je. So müssen Nutzer, die wirklich anonym den eigenen Mobilfunkvertrag nutzen wollen komplett auf Anwendungen wie soziale Netzwerke oder auch mobile Messenger verzichten, da diese die eigene Identität an den Anbieter des Dienstes weiterleitet. Eine anonyme Kommunikation kann damit nur bestehen, sofern nur die Basisfunktionen wie Telefonie oder SMS genutzt werden.